Überblick

Im Konkurs einer Bank werden Einlagen bis zur Höhe von CHF 100‘000 pro Kunde konkursrechtlich privilegiert behandelt. Verfügt das konkursite Institut über genügend liquide Mittel, werden die privilegierten Einlagen den Kunden ausserhalb des Kollokationsverfahrens ausbezahlt. Reichen die Mittel des konkursiten Instituts hingegen nicht aus, kommt für Einlagen bis CHF 100‘000 pro Kunde ergänzend die Einlagensicherung zum Zuge.

Das Bundesgesetz über die Banken und Sparkassen (Bankengesetz; BankG) verpflichtet Banken unter anderem, die Einlagesicherung durch von der Esisuisse im Konkursfall eines Instituts erhobene Beiträge zu finanzieren.

Wichtigste Neuerungen

Auszahlungsfrist 1: Privilegierte Einlagen bei Schweizer Geschäftsstellen sollen weiterhin sofort, solche bei ausländischen Geschäftsstellen neu sobald tatsächlich und rechtlich möglich aus den vorhandenen liquiden Mitteln des konkursiten Instituts ausbezahlt werden.

Auszahlungsfrist 2: Die Überweisung der gesicherten Einlagen durch Esisuisse an den Konkursliquidator soll neu innerhalb von 7 Arbeitstagen (statt wie bisher innert 20 Arbeitstagen) nach der FINMA-Meldung erfolgen. Zusätzlich wird eine neue Frist eingeführt, wonach der Konkursliquidator den Einlegern innert 7 Arbeitstagen nach Eingang von deren Zahlungsinstruktion die Einlagen auszuzahlen hat.

Schutzmassnahmen: Diese sollen die Einlagensicherung nur noch dann auslösen, wenn sie im Hinblick auf einen bevorstehenden Konkurs angeordnet werden.

Finanzierungsart: Statt wie bisher liquide Mittel im Umfang der Hälfte ihrer jeweiligen Beitragspflicht dauernd zu halten, sollen Banken neu im gleichen Umfang leicht verwertbare Wertschriften hoher Qualität oder Schweizer Franken in bar bei einer Drittverwahrungsstelle hinterlegen.

Vorbereitungshandlungen: Um die Auszahlung an die Einleger zu beschleunigen, sollen Banken zu gewissen Vorarbeiten bezüglich ihrer Datenlage, Prozesse und Infrastruktur verpflichtet werden. Dabei ist die Erstellung einer Einlegerliste («Masterfile») zentral, die alle über gesicherte Einlagen verfügende Einleger erfassen soll. Es ist eine Übergangsfrist von 5 Jahren vorgesehen.

Maximalverpflichtung: Die Systemobergrenze der Einlagensicherung liegt neu bei 1,6 Prozent der gesicherten Einlagen, jedoch mindestens bei sechs Milliarden Franken.

Expertenmeinung

Die vorgeschlagenen Neuerungen sind geeignet, das Vertrauen in den Finanzplatz Schweiz zu stärken und gleichzeitig dessen Stabilität zu verbessern. Die neuen, relativ kurzen Fristen für die Auszahlung an die Einleger sollen unter anderem «bank-run’s» auf Drittbanken und finanzielle Engpässe der Einleger vermeiden. Die Anpassung der Maximalverpflichtung auf 1.6% stellt sicher, dass die Zahlungsverpflichtungen an die Höhe gesicherter Einlagen gekoppelt sind.

Auf Banken kommt durch die angedachten Neuerungen aber auch einiges an Aufwand zu. So wird die Auflage, liquide Wertschriften oder Bareinlagen bei Drittinstituten zu verwahren, zu einigen Anpassungen führen. Zudem sollten Banken die Anforderungen an die Vorbereitungshandlungen bezüglich Datenqualität, Prozesse und Infrastruktur – trotz Übergansfrist – frühzeitig analysieren und mit Umsetzungsplanungen beginnen.

Überblick

Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA gestaltet die Bestimmungen zur Rechnungslegung für Banken neu. Sie passt die Methode zur Bildung von Wertberichtigungen für Kreditausfallrisiken an, indem neue Ansätze für erwartete Verluste („Expected Losses“) oder inhärente Ausfallrisiken eingeführt werden. Dafür ersetzt sie das bisherige Rundschreiben zur Rechnungslegung der Banken mit einer prinzipienbasierten Verordnung und einem entschlackten Rundschreiben.

Wichtigste Neuerungen

Die Rechnungslegungsverordnung-FINMA hält die grundlegenden Bestimmungen zur Bewertung und Erfassung fest. Das Rundschreiben beschreibt die Praxis der FINMA zu Verbuchungs- und Offenlegungsfragen. Die FINMA erlässt diese Standards in ihrer Rolle als Rechnungslegungsstandardsetzerin für Banken in der Schweiz. Die Verordnung und das Rundschreiben treten am 1. Januar 2020 in Kraft. Für die Bildung der Wertberichtigungen für erwartete Verluste oder allfälliger zusätzlicher Wertberichtigungen für inhärente Ausfallrisiken besteht eine Übergangsfrist von maximal 6 Jahren.

Die FINMA ändert den Ansatz zur Bildung von Wertberichtigungen für Ausfallrisiken für nicht gefährdete Forderungen, um Schwachstellen des heutigen Systems entgegenzuwirken, insbesondere der Gefahr einer prozyklischen Wirkung aufgrund zu spät gebildeter Wertberichtigungen. Dieses Thema wurde auch in den internationalen Rechnungslegungsstandards behandelt: Seitens IFRS wird der neue Ansatz bereits seit 2018 angewendet und in den US GAAP per 2020 eingeführt. Die neuen Ansätze zur Bildung von Wertberichtigungen für Ausfallrisiken in den Schweizer Standards sind vergleichsweise wesentlich einfacher und prinzipienbasierter.

Die neuen Ansätze zur Bildung von Wertberichtigungen für Ausfallrisiken sind proportional ausgestaltet. Nur systemrelevante Banken müssen die erwarteten Verluste in ihren Kreditportfolios detailliert modellieren. Die Anhörungsteilnehmenden begrüssten insbesondere diese Proportionalität sowie den ihnen gewährten methodischen Handlungsspielraum. Die FINMA übernahm auf Wunsch der Anhörungsteilnehmenden einzelne Elemente des Erläuterungsberichts in die Verordnung. Sie verzichtete jedoch darauf, gewünschte weitergehende Definitionen im Zusammenhang mit den neuen Wertberichtigungsansätzen aufzunehmen, da dies die bewusst gewährte Methodenfreiheit einschränken und dem prinzipienbasierten Ansatz widersprechen würde.

Expertenmeinung

Der Anpassungsaufwand im Zusammenhang mit Wertberichtigungen für Ausfallrisiken wird dem Proportionalitätsprinzip folgend insbesondere von der FINMA-Aufsichtskategorie bestimmt. Der Handlungsbedarf lässt sich wie folgt zusammenfassen:

Alle Banken

• Überarbeitung der Bewertungsrichtlinien bis 31.12.2020
• Festlegung des Zeitraums für die Bildung von Wertberichtigungen für „Expected Losses“ und inhärente Risiken maximal. linear über 6 Jahre

Banken der Kategorien 4 und 5 sowie 3 ohne vornehmliches Zinsgeschäft

• Analyse der Wertberichtigungen für latente Risiken und Entscheid über Verwendung eines Überschusses per Jahresabschluss 2020 (inhärente Risiken oder Auflösung oder Bildung von stillen Reserven)

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Die am 1. Juni 2018 eröffnete Vernehmlassung zur Änderung des Geldwäschereigesetzes (GwG) setzte sich zum Ziel, die wichtigsten Empfehlungen des Länderberichts der Financial Action Task Force (FATF) im Rahmen des vierten Länder-Assessments über die Schweiz umzusetzen. Die geplanten Änderungen im GwG adressieren v.a. die von der FATF aufgebrachten Schwachstellen (z.B. fehlende Unterstellung von Anwälten, Notaren und Treuhändern unter das GwG im Zusammenhang mit gewissen nichtfinanziellen Aktivitäten, zu niedrige Anzahl von Verdachtsmeldungen im Verhältnis zur Bedeutung des Schweizer Finanzplatzes etc.). Am 26. Juni 2019 verabschiedete der Bundesrat die Botschaft zur Änderung des Geldwäschereigesetzes. Aufgrund der Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens passte der Bundesrat gegenüber der Vernehmlassungsvorlage im Bereich der neuen GwG-Unterstellung von Beratern zwei Massnahmen an. Gleichzeitig nahm er beim Meldewesen eine neue Massnahme in die Vorlage auf. Das GwG wird voraussichtlich Anfang 2021 in Kraft treten.

Wichtigste Neuerungen

Neue Sorgfaltspflichten: Die Sorgfalts- und Prüfpflichten für Berater sollen nur noch für gewerbliche Dienstleistungen im Zusammenhang mit Trusts und Sitzgesellschaften (und nicht mehr für alle anderen Gesellschaften) gelten. Zusätzlich soll eine Meldepflicht an die MROS eingeführt werden. Diese besteht indessen nur dann, wenn anlässlich der Tätigkeit eine Finanztransaktion für den Kunden ausgeführt wird und die zu meldenden Daten nicht vom Berufsgeheimnis erfasst sind.

Verifizierung der Angaben zur wirtschaftlich berechtigten Person: Die Pflicht der Finanzintermediäre zur Überprüfung der Angaben zur wirtschaftlich berechtigten Person wird neu explizit als Pflicht aufgeführt. Der Finanzintermediär muss sich mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt vergewissern, wer die wirtschaftlich berechtigte Person ist.

Regelmässige Aktualisierung der Kundendaten: Die Kundendaten müssen periodisch auf ihre Aktualität überprüft und bei Bedarf aktualisiert werden. Dabei besteht keine Beschränkung auf die Identifizierung der Vertragspartei und die Feststellung der wirtschaftlich berechtigten Person. Die neu explizit verankerte Pflicht kann auch eine allgemeinere Überprüfung des Kundenprofils wie die Angaben zu Art und Zweck der Geschäftsbeziehung umfassen, soweit diese Angaben für die Risikoeinstufung oder die Überwachung der Geschäftsbeziehung relevant sind. Die Pflicht zur periodischen Überprüfung der Aktualität der Kundendaten betrifft alle Geschäftsbeziehungen ungeachtet des Risikos. Bezüglich der Periodizität, des Umfangs und der Art der Überprüfung und der Aktualisierung der Kundendaten gilt jedoch der bewährte risikobasierte Ansatz.

MROS: Die Meldepflicht nach GwG sowie das Melderecht nach StGB sollen entgegen dem ursprünglichen Plan des Bundesrates beibehalten werden. Der Begriff des „begründeten Verdachts“ soll nun in Anlehnung an die entsprechende bundesgerichtliche Rechtsprechung in der GwV erläutert werden. Zudem wird als neue Massnahme vorgeschlagen, im GwG das Recht des Finanzintermediärs auf Abbruch einer Geschäftsbeziehung, die Gegenstand einer Verdachtsmeldung war, zu verankern, wenn er von der MROS nach Ablauf von 40 Tagen keine Rückmeldung erhalten hat. Diese Regelung soll sowohl für Meldungen gestützt auf die Meldepflicht als auch auf das Melderecht gelten.

Expertenmeinung

Eine Klärung bzw. Präzisierung der Anforderungen an den «begründeten Verdacht» bzw. eine klare Definition dieses Begriffs in der Geldwäschereiverordnung ist absolut notwendig. Dies nicht zuletzt auch mit Blick auf das Legalitätsprinzip zum Schutz der Finanzintermediäre, ist doch sowohl die vorsätzliche als auch die fahrlässige Verletzung der Meldepflicht nach wie vor unter Strafe gestellt (Art. 37 GwG). Die Konkretisierung des Begriffs des «begründeten Verdachts» soll gemäss Botschaft des Bundesrates der bundesgerichtlichen Rechtsprechung Rechnung tragen. Zudem soll das Melderecht «in keinem Fall» eine Konkurrenz zur Meldepflicht darstellen bzw. es soll ausgeschlossen werden, dass ein Fall gleichzeitig unter das Melderecht und die Meldepflicht fällt. Es wird sich zeigen, ob angesichts der Tatsache, dass jeder potentielle Verdachtsfall einzigartig ist und eine individuelle Beurteilung erfordert, diese angestrebte «Schwarz-Weiss»-Betrachtung so einfach umzusetzen sein wird in der Praxis.

Überblick

Die revidierte Vereinbarung über die Standesregeln zur Sorgfaltspflicht der Banken (VSB 20) wurde von der Schweizerischen Bankiervereinigung (SBVg) erlassen und wird zeitgleich mit der revidierten GwV-FINMA am 1. Januar 2020 in Kraft treten. Die verschärfte Selbstregulierung ist ein wichtiges Element im Kampf gegen Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung. Die revidierte Vereinbarung adressiert u.a. auch den von der Financial Action Task Force (FATF) identifizierten Verbesserungsbedarf im Bereich der Geldwäschereibekämpfung.

Wichtigste Neuerungen

Dokumentationspflicht: Ein Konto ohne vollständige Dokumentation und Angaben über den Vertragspartner, den wirtschaftlich Berechtigten oder den Kontrollinhaber muss neu nach 30 statt 90 Tagen für alle Zu- und Abgänge gesperrt werden. Die Geschäftsbeziehung ist in jedem Fall aufzulösen, wenn die fehlenden Angaben oder Dokumente nicht vervollständigt werden können.

Senkung des Schwellenwerts bei Kassageschäften: Der Schwellenwert für die Identifizierung des Vertragspartners bei Kassageschäften wird von CHF 25‘000 auf CHF 15‘000 gesenkt. Bei Ausführungen von Handelsgeschäften über Effekten, Devisen sowie Edelmetalle und Commodities ist der Finanzintermediär verpflichtet den Vertragspartner immer zu identifizieren.

Video- und Online-Identifizierung: Durch die Aufnahme des FINMA-Rundschreibens 2016/07 über die Video- und Online-Identifizierung in die VSB 20 werden die Identifizierung bei persönlicher Vorsprache der Video-Identifizierung und die Identifizierung bei Aufnahme der Geschäftsbeziehung auf dem Korrespondenzweg der Online-Identifizierung gleichgestellt.

Abgekürztes Verfahren vor Aufsichtskommission: Die Bestimmung zum abgekürzten Verfahren mittels Selbst-anzeige bei einfach gelagerten Fällen wurde spezifiziert. Die Prüfgesellschaften werden neu enger in den Prozess einge-bunden, indem die Bank zur Selbstanzeige die vollständigen Akten des Falles sowie den Bericht einer Prüfgesellschaft einreicht. Der Bericht der Prüfgesellschaft schildert dabei zumindest den Sachverhalt und nennt die betroffenen Vorschriften der Standesregeln.

Anpassungen bei den Formularen: Mit der Revision gibt es auch Präzisierungen und Vereinfachungen bei den Formularen A, K, I, S und T.

Expertenmeinung

Die Konsequenzen der aktuellen Änderungen sind für die betroffenen Finanzintermediäre nicht zu unterschätzen, obwohl der Kerngehalt der bisherigen Vereinbarungen zu den Standesregeln erhalten bleibt.

Aufgrund der verkürzten Frist zur Beibringung der Dokumente und weiterer Angaben über den Vertragspartner, wirtschaftlich Berechtigten und/oder Kontrollinhaber sind die Prozesse der Beziehungsaufnahme (Onboarding) anzupassen, mit stringenten Kontrollen bezüglich der Einhaltung der Frist sowie der Kontoblockierung für Zu- und Abgänge und der Auflösung von Geschäftsbeziehungen.

Zudem müssen die betroffenen Finanzintermediäre ihre Mitarbeiter in Bezug auf die Senkung des Schwellenwerts bei Kassageschäften ausbilden sowie die zugrundeliegenden Prozesse und Kontrollen (bspw. Formulare, Transaktionsüberwachung, Compliance-Kontrollen) anpassen.

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Das Finanzdienstleistungsgesetz (FIDLEG) wird - zusammen mit dem Finanzinstitutsgesetz (FINIG) – am 1. Januar 2020 in Kraft treten. Das FIDLEG bezweckt die sektorübergreifende Regulierung von Finanzprodukten und Finanzdienstleistungen sowie deren Vertrieb («same rules for same business»). Mit dem FIDLEG soll zudem der Kundenschutz verbessert und vereinheitlicht sowie das Ansehen und die Wettbewerbsfähigkeit des Finanzplatzes Schweiz gestärkt werden.

Das Gesetz orientiert sich an der europäischen Richtlinie MiFID II, ist aber in einigen Punkten deutlich branchenfreundlicher ausgestaltet (z.B. bei Regelungen zu Retrozessionen, Eignungsprüfung, etc.). Um den Finanzdienstleistern nach der Inkraftsetzung genügend Zeit zur Umsetzung der neuen Regulierung einzuräumen, sind neu Übergangsfristen von zwei Jahren für die Erfüllung der meisten FIDLEG-Pflichten vorgesehen.

Wichtigste Neuerungen

• Bildung von Kundensegmenten (Privatkunden, professionelle Kunden, institutionelle Kunden) inkl. Möglichkeiten zum Opting-in /-out.
• Sicherstellung hinreichender Kenntnisse zu den FIDLEG-Verhaltensregeln und über das notwendige Fachwissen bei Kundenberatern.
• Umfassende Informations- und Dokumentationspflichten gegenüber den Kunden im Zusammenhang mit dem Onboarding und der Erfüllung der Dienstleistung.
• Zurverfügungstellung eines Basisinformationsblattes (BIB) bei der Anlageberatung (und bei Execution-only) für Privatkunden. Dieses BIB enthält nebst Art und Merkmalen des Finanzinstruments auch dessen Risiko- und Renditeprofil, Handelbarkeit, Mindesthaltedauer sowie entsprechende Kosten.
• Durchführung einer Angemessenheitsprüfung (bei transaktionsbezogener Beratung) und einer Eignungsprüfung (bei portfoliobezogener Beratung und Vermögensverwaltung).
• Pflicht zur Eintragung in ein Beraterregister für reine Anlageberater. Hierbei betroffen sind alle Berater, welche weder eine Bewilligung, eine Anerkennung, eine Zulassung oder eine Registrierung nach FINMAG benötigen.
• Anschluss an eine Berufshaftpflichtversicherung oder entsprechende Sicherheiten und Anschluss an eine Ombudsstelle.

Expertenmeinung

Die Bestimmungen des FIDLEG werden per 1. Januar 2020 in Kraft treten (bei diversen Pflichten des FIDLEG gelten Übergangsfristen von 2 Jahren). Dies bringt einige potentielle Herausforderungen für Schweizer Finanzdienstleister mit sich, wobei viele Vorgaben bereits aus den Standesregeln bekannt sind. Zudem lässt das FIDLEG im Gegensatz zu seinem europäischen Pendant MiFID II deutlich grösseren unternehmerischen Spielraum.

Nachdem die finalen Fassungen von FIDLEG und FIDLEV vorliegen, ist davon auszugehen, dass diese nicht die einst befürchteten erheblichen Umwälzungen in der Finanzbranche hervorrufen werden. Dennoch empfiehlt es sich, die neuen Anforderungen sorgfältig zu analysieren und allfällige Anpassungen, z.B. in Bezug auf den organisatorischen Setup, die Kundeninformationspolitik oder die Vertragswerke in Angriff zu nehmen.

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Der Bericht des Bundesrates vom 14. Dezember 2018 zu den rechtlichen Rahmenbedingungen für Blockchain und Distributed-Ledger-Technologie (DLT) hat aufgezeigt, dass der Schweizer Rechtsrahmen zwar grundsätzlich gut geeignet ist, mit neuen Technologien umzugehen, in gewissen Bereichen jedoch Anpassungsbedarf besteht.

In der Folge schickte der Bundesrat im März 2019 eine Reihe von Anpassungen bestehender Gesetze in die Vernehmlassung. Am 27. November 2019 verabschiedete der Bundesrat schliesslich die Botschaft des „Bundesgesetzes zur Anpassung des Bundesrechts an Entwicklungen der Technik verteilter elektronischer Register “. Darin sind insbesondere Änderungen im Obligationen- bzw. Wertpapierrecht, Schuldbetreibungs- und Konkursrecht („SchKG“), Bankengesetz („BankG“), GwG und dem Finanzmarktinfrastrukturgesetz („FinfraG“) vorgesehen.

Wichtigste Neuerungen

Wertpapierrecht: Neben den bestehenden Kategorien Wertpapiere, Wertrechte und Bucheffekten soll eine neue Kategorie «Registerwertrechte» eingeführt werden. In diese Kategorie sollen Token fallen, die eine Rechtsposition (Forderung, Mitgliedschaft) abbilden. Dabei sollen Registerwertrechte durch Eintrag in manipulationsresistenten elektronischen Registern sowohl erschaffen als auch übertragen werden können.

SchKG: Im SchKG soll die Aussonderung von kryptobasierten Vermögenswerten im Konkursfall eingeführt werden, sofern diese entweder dem Dritten individuell oder aber einer Gemeinschaft zugeordnet sind und ersichtlich ist, welcher Anteil am Gemeinschaftsvermögen dem Dritten zusteht. Zudem ist im Sinne einer Aussonderung der Zugang zu Daten vorgesehen.

BankG: Die Aussonderbarkeit von kryptobasierten Vermögenswerten im Konkursfall hat Auswirkungen auf allfällige Banklizenzanforderungen, da aus- bzw. absonderbare Vermögenswerte nicht als Einlagen gelten. Gleichwohl hat der Bundesrat aus Reputationsgründen vorgesehen, die Sammelverwahrung von bestimmten, vom Bundesrat noch zu bezeichnenden kryptobasierten Vermögenswerten der als «Fintech» oder «BankG 1b» genannten Banklizenz zu unter-stellen, sofern keine Vermischung mit Bankvermögenswerten stattfindet und kein Aktivgeschäft betrieben wird (anderenfalls eine Banklizenz nach Art. 1a BankG zu prüfen wäre).

FinfraG: Im FinfraG ist die Schaffung einer neuen als «DLT-Handelssystem» bezeichneten Infrastruktur für den multilateralen Handel von DLT-Effekten (Registerwertrechte, nicht aber Zahlungs-/Nutzungstoken) nach nicht diskretionären Regeln vorgesehen.

GWG: Die DLT-Handelssysteme sollen unter den Begriff Finanzintermediäre subsumiert und somit den GWG-Pflichten unterstellt werden.

Expertenmeinung

Durch Schaffung der Registerwertrechte wird Rechtssicherheit bezüglich Emission und Übertragbarkeit von kryptobasierten Vermögenswerten geschaffen. Auch die Aussonderung von kryptobasierten Vermögenswerten ist geeignet, die Akzeptanz und Verbreitung von kryptobasierten Vermögenswerten zu fördern. Schliesslich wird das neue DLT-Handelssystem Privatkunden den Zugang zu multilateralen DLT-Handelsplattformen ermöglichen. Handelsplattformen sollten daher ihre Tätigkeit auf die Definition des DLT-Handelssystems und damit einhergehender FinfraG-Lizenzanforderungen überprüfen.

Verwahrer von kryptobasierten Vermögenswerten sollten die weitere Entwicklung, insbesondere die vom Bundesrat zu veröffentlichende Liste von Kryptowerten, sorgfältig beobachten und gegebenenfalls untersuchen, ob ihre Tätigkeit eine Lizenz nach BankG benötigt.

Gespannt darf man sein, welche Anpassungen in Zukunft im Bereich Versicherungswesen und kollektive Kapitalanlagen angedacht sind.

Überblick

Seit die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung («EU-DSGVO», engl. «GDPR») anwendbar ist, gilt im europäischen Wirtschaftsraum (EU inkl. EWR-Länder) ein strengerer Datenschutz als in der Schweiz. In der EU/EWR wurden bereits die ersten Bussen und Schadenersatz gestützt auf die GDPR gesprochen.

In der Zwischenzeit haben sich Schweizer Finanzdienstleister mindestens in den Grundzügen mit dem Thema GDPR befasst und gewisse Minimalanforderungen schriftlich in der Form von Weisungen, Inventaren und/oder Prozessbeschrieben festgehalten. Es gilt nämlich als sicher, dass die dokumentations- und prozessorientierten GDPR Bestimmungen im totalrevidierten CH-DSG sinngemäss abgebildet werden und Finanzdienstleister in der Schweiz aufgrund des weit gefassten räumlichen Anwendungsbereichs der GDPR oftmals sowieso von den neuen europäischen Datenschutzregeln erfasst werden.

Wichtigste Neuerungen

Die Totalrevision des Bundesgesetzes über den Datenschutz («DSG») erfolgt in zwei Schritten. Mit Fokus auf den straf-rechtlichen Bereich von Personendaten hat der Bundesrat die Datenschutzbestimmungen für die Schengener Zusammenarbeit in Strafsachen per 1. März 2019 in Kraft gesetzt.

Der Entwurf des anderen Teils des totalrevidierten DSG wird derzeit vom Parlament beraten und hat insbesondere zum Ziel, den Schutz unserer Personendaten zu verbessern und an die technologischen und internationalen rechtlichen Entwicklungen anzupassen sowie die Transparenz und die Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger zu stärken. Mit der Anpassung der Gesetzgebung ans europäische Recht soll sichergestellt werden, dass die grenzüberschreitende Datenübermittlung zwischen der Schweiz und den EU/EWR-Staaten ohne zusätzliche Hürden möglich bleibt. Es soll jedoch verhindert werden, dass in der Schweiz strengere Regelungen als nötig aufgestellt werden.

Der Entwurf ist risikobasiert, technologieneutral und ermöglicht die Handlungsfähigkeit auf dem wichtigen europäischen Markt. So soll es z.B. beim Profiling nur dann eine ausdrückliche Zustimmung brauchen, wenn das Profiling mit einem hohen Risiko für die Persönlichkeits- oder die Grundrechte der betroffenen Person verbunden ist. Weiter soll die Ernennung eines internen Datenschutzberaters freiwillig sein und die Möglichkeit der Selbstregulierung stärken.

Schweizerische Unternehmen sind von der GDPR betroffen, wenn sie «offensichtlich beabsichtigen», betroffenen Personen in einem Mitgliedstaat der EU/EWR ihre Dienstleistungen anzubieten. So zum Beispiel bei Verwendung einer im EU/EWR-Mitgliedstaat verwendeten Sprache, Währung oder der Angabe einer Telefonnummer mit internationaler Vorwahl. Aber auch die Verwendung einer Top-Level Domain aus dem EU-Ausland für den Vertrieb aus der Schweiz in die EU/EWR wäre ein solches Indiz.

Erste Urteile aus der EU/EWR zeigen, dass Datenschutzbehörden und Betroffene ihre gemäss GDPR zustehenden Bussgelder und Schadenersatzansprüche vom Datenbearbeiter einfordern und Gerichte diesen Ansprüchen Recht geben.

Expertenmeinung

Die GDPR prägt die Revision des Schweizer Datenschutzgesetzes. Wenn Schweizer Finanzdienstleister nicht sowieso schon von der GDPR betroffen sind, müssen unter dem revidierten DSG mit wenigen Ausnahmen die gleichen Anforderungen erfüllt werden. Daher sollte bereits jetzt der Ist-Zustand analysiert werden um zu wissen, wo, von wem, welche Daten, zu welchem Zweck, wie lange verarbeitet werden. Dieses Vorgehen ist in einem Prozessbeschrieb zu definieren und alle Angaben sind in einem zentralen Verzeichnis zusammenzufassen. Nur so kann der Nachweis einer rechtmässigen Verarbeitung und die Erfassung allfälliger Lücken erfolgen.

Überblick

Die britische Financial Conduct Authority (FCA), die für die Überwachung des Referenzzinsatzes LIBOR zuständig ist, hat am 27. Juli 2017 ihre Absicht kommuniziert, die zur Ermittlung des LIBOR beitragenden Banken ab 2021 nicht mehr zur Teilnahme am LIBOR-Fixing zu verpflichten. Die FCA begründet ihren Entscheid damit, dass der LIBOR auf ungenügend tatsächlich durchgeführten Transaktionen beruht und zudem anfällig ist für Manipulationen. Als Alternative zum LIBOR wurden und werden weltweit Referenzzinssätze auf nationaler Ebene erarbeitet. Ausgangswert für die Schweizer-Franken-Zinskurve und damit Ersatz für den CHF LIBOR ist der SARON.

Wichtigste Neuerungen

Der Swiss Average Rate Overnight (SARON) bildet die Bedingungen für Tagesgeldgeschäfte im besicherten CHF-Geldmarkt ab und wird von der SIX administriert.

Der SARON wird als volumengewichteter Durchschnittssatz berechnet, der auf abgeschlossenen Transaktionen und verbindlichen Quotes des Orderbuchs der elektronischen Handelsplattform der SIX beruht. Ausreisser werden dabei durch die Anwendung eines Quotefilters bereinigt. Die Berechnungsmethodik wurde in Zusammenarbeit mit der SNB entwickelt, ist öffentlich einsehbar und transparent.

Der SARON wird jeweils direkt nach Handelsschluss (18:00 Uhr) berechnet, mit zusätzlichen Fixings im Laufe des Handelstages um 12:00 Uhr und um 16:00 Uhr.

Der SARON verfügt über eine klare Governance-Struktur und erfüllt die Anforderungen internationaler Benchmark-Standards. Anfang 2017 hat die SIX zudem die SRR Indexkommission ins Leben gerufen, welche alle Aspekte des SARON regelmässig überprüft.

Aufgrund dieser Eigenschaften hat die Nationale Arbeitsgruppe im Oktober 2017 den SARON als Alternative zum CHF LIBOR empfohlen.

Die operativen Herausforderungen bei der Umstellung sind vielfältig. Beispiele umfassen etwa:

• Design neuer Produkte
• Identifizierung interner und externer IT-Abhängigkeiten
• Anpassung vom Collateral-Management
• Anpassung von Back-Office-Prozessen
• Anpassung von Valvation & Risk-Modellen
• Anpassung von Neu- und Altverträgen
• Interne und externe Kommunikation
• Etc.

Expertenmeinung

Das Ende de LIBOR ist absehbar und mit dem SARON scheint eine repräsentative und robuste Alternative zum CHF LIBOR geschaffen worden zu sein.

Als erster Schritt bei der Umstellung von LIBOR zu SARON sollte möglichst rasch ermittelt werden, wie stark ein Institut tatsächlich betroffen ist. Welche Produkte, Werte und Prozesse hängen vom LIBOR ab? Schliesslich gilt es, die operativen Herausforderungen rechtzeitig anzugehen bzw. eine bewusste Entscheidung zu treffen, ob es auch angebracht sein könnte, noch einen Moment beobachtend abzuwarten.